Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs in Bezug auf Datenschutz und Datensicherheit
Der Schutz der Privatsphäre und die Sicherheit von personenbezogenen Daten haben in den letzten Jahren weltweit immer mehr an Bedeutung gewonnen. Insbesondere in Europa hat der Datenschutz einen hohen Stellenwert, der durch die Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) weiter gestärkt wird. In diesem Blogbeitrag werfen wir einen Blick auf einige der jüngsten Entscheidungen des EuGH in Bezug auf Datenschutz und Datensicherheit und ihre Auswirkungen.
EuGH erklärt Privacy Shield für ungültig:
Im Juli 2020 erklärte der EuGH das Datenschutzabkommen «Privacy Shield» zwischen der Europäischen Union und den Vereinigten Staaten für ungültig. Der EuGH stellte fest, dass die USA keinen ausreichenden Schutz für die Daten europäischer Bürgerinnen und Bürger bieten. Dies hatte weitreichende Auswirkungen auf Unternehmen, die personenbezogene Daten in die USA übertragen. Seitdem müssen Unternehmen alternative rechtliche Mechanismen, wie Standardvertragsklauseln, verwenden, um die Übertragung von Daten in Drittländer zu legitimieren.
Stärkung der Rechte von Verbrauchern:
Der EuGH hat auch dazu beigetragen, die Rechte von Verbrauchern im Hinblick auf den Schutz ihrer Daten zu stärken. In einer Entscheidung im Mai 2018 erklärte der EuGH, dass Verbraucher das Recht haben, von Suchmaschinen wie Google die Löschung von persönlichen Informationen zu verlangen, wenn diese nicht mehr relevant oder unangemessen sind. Diese Entscheidung, die als «Recht auf Vergessenwerden» bekannt ist, gibt den Verbrauchern eine gewisse Kontrolle über ihre Daten und ermöglicht es ihnen, ihre Online-Präsenz zu beeinflussen.
Cookies und Einwilligung:
Im Oktober 2019 fällte der EuGH ein Urteil zur Verwendung von Cookies auf Websites. Der EuGH entschied, dass Website-Betreiber die aktive Einwilligung der Nutzer für die Verwendung von Cookies einholen müssen. Voreingestellte Zustimmungskästchen wurden als unzureichend angesehen. Dieses Urteil zielte darauf ab, die Privatsphäre der Nutzer zu schützen und ihnen die Kontrolle darüber zu geben, wie ihre Daten verwendet werden.
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